Impressum
- 1. Geltungsbereich
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- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen der Klickraum UG, Rößbühlstrasse 18, 77830 Bühlertal und dem Kunden, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des Paragraphen 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
- Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB erkennt die Klickraum UG nicht an, es sei denn, der Geltung dieser AGB wird von Klickraum UG ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder -annahme des Kunden unter Hinweis auf die vorrangige Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.
- Diese Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen ist auf der Website von der Klickraum UG und von Wake2Wake Wakeboardschool abrufbar.
- Angebote, Vertragsschluss, Form
- Der Vertrag kommt durch die Angebotsbestätigung des Kunden und der Auftragsbestätigung zustande.
- Eine bestimmte Form insbesondere Schriftform ist nicht erforderlich. Erfolgt die Angebotsbestätigung des Kunden fernmündlich oder per E-Mail, ist ein Vertragsschluss erst nach schriftlicher Bestätigung der Klickraum UG zustande gekommen.
- Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend. Die Klickraum UG hält sich an ihre Angebote, in Ermangelung anderweitiger Bestimmungen, zwei Wochen gebunden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Abgabe.
- Dem Kunden werden kein Eigentum und keine Nutzungsrechte an Zeichnungen, Entwürfen, Layouts, Software und sonstigen Materialien und Unterlagen eingeräumt, die ihm im Rahmen von Angeboten und Vertragsverhandlungen von der Klickraum UG übergeben werden. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Unternehmung.
- Zusammenarbeit
- Die Vertragsparteien benennen einander Ansprechpartner, die verbindlich sämtliche die Durchführung des Vertrages betreffende Fragen abstimmen. Bei Ausfall durch Urlaub, Krankheit etc. sind Ersatzpersonen zu benennen. Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
- Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen und bei konkretem Bedarf über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung.
- Über etwaige Absprachen der Ansprechpartner wird Klickraum UG eine dem Kunden zu übermittelnde Bestätigung erstellen. Die Bestätigung ist für die Absprachen der Parteien verbindlich, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.
- Leistungen
- Die Einzelheiten der Klickraum UG für den Kunden zu erbringenden Leistung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot.
- Ohne gesonderte Vereinbarung ist die Klickraum UG nicht zur Herausgabe von zur vertraglichen Leistung führenden Zwischenergebnissen, Entwürfen, Layouts, Quelldateien etc. verpflichtet. Bei der Abgabe von Angeboten, Gutscheinen oder sonstigen Leistungen gilt kein Rückgaberecht.
- Die Klickraum UG ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
- Ohne gesonderte Vereinbarung ist die patent-, muster-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeption, Entwürfe und sonstiger Leistungen nicht geschuldet.
- Mitwirkungsleistungen
- Der Kunde unterstützt die Klickraum UG bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Materialien, Texten und Bildern zu Inhalten sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.
- Vom Kunden bereitzustellende Inhalte sind in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Eine Aufstellung der von der Unternehmung in diesem Sinne verarbeiteten Formate wird dem Kunden zur Verfügung gestellt. Ist eine Konvertierung der vom Kunden überlassenen Inhalte in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten, die ihm vorher mitgeteilt werden. Diese richten sich nach den üblichen Stundensätzen der Klickraum UG.
- Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben, Anforderungen oder Inhalte fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies sowie die ihm erkennbaren Folgen Klickraum UG unverzüglich mitzuteilen.
- Mitwirkungsleistungen des Kunden, die im Rahmen des Vertrages geschuldet sind, erfolgen ohne besondere Vergütung an den Kunden, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
- Unterbleiben die Mitwirkungsleistungen des Kunden gemäß Ziffer 5.1. innert angemessener Zeit, ist Spotlite Media zu Teilleistungen und zur Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Klickraum UG wird zuvor eine Frist zur Erbringung der Mitwirkungsleistungen setzen.
- Leistungsänderungen
- Wünscht der Kunde eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so teilt er dies schriftlich mit. Diese wird den Änderungswunsch des Kunden und dessen Auswirkungen auf die bestehende Vereinbarung prüfen. Die Prüfung ist mit dem üblichen Stundensatz der Unternehmung vergütet.
- Die Klickraum UG teilt dem Kunden das Ergebnis der Prüfung mit. Hierbei wird sie entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches unterbreiten oder darlegen, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
- Ist die Änderung nach dem Ergebnis der Prüfung durchführbar, werden sich die Vertragsparteien bezüglich des Inhalts des Vorschlags und die Umsetzung des Änderungswunsches abstimmen. Kommt eine Einigung zustande, wird der Vertrag insoweit geändert. Kommt keine Einigung zustande, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.
- Vereinbarte Termine werden, wenn und soweit sie vom Änderungsverfahren betroffen sind, unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist verschoben.
- Wünscht die Klickraum UG eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so teilt sie dies dem Kunden schriftlich mit und unterbreitet einen Umsetzungsvorschlag entsprechend Punkt 6.2. Das weitere Vorgehen richtet sich nach den Punkten 6.3 und 6.4. Die mit der Erarbeitung des Änderungsvorschlages verbundenen Aufwendungen trägt die Unternehmung. Die Kosten der Umsetzung trägt entsprechend der getroffenen Vereinbarung der Kunde.
- Verkauft die Klickraum UG über die Wake2Wake Wakeboardschool Dienstleistungen, Gutscheine oder Gewinne sind diese ab Erwerb 3 Jahre gültig. Eine Rückgabe bzw. Brautzahlung ist nicht möglich. Rücktritt vom Vertrag ist nur 14 Tage nach dem Erwerb möglich.
- Freigabe
- Nach Aufforderung durch die Unternehmung ist der Kunde zur Freigabe auch von Entwürfen und Zwischenergebnissen verpflichtet, sofern diese für sich sinnvoll beurteilt werden können. Die Freigabe ist in Schrift- oder in Textform zu erbringen.
- Änderungswünsche nach Freigabe stellen eine Leistungsänderung dar (vgl. Punkt 6)
- Sofern eine Integration der erbrachten Leistung in die Umgebung oder die Systeme des Kunden erfolgt, ist der Kunde für die Überprüfung der Leistung auf Sicherstellung der gewünschten Funktion und problemlosen Verwendung verantwortlich. Dies gilt auch, wenn die Klickraum UG im Auftrag des Kunden an Umgebung oder Systemen handelt.
- Termine
- Leistungsverzögerung aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) und höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, allgemeine Störungen der Telekommunikation) hat die Klickraum UG nicht zu vertreten. Sie berechtigen Klickraum UG, das Erbringen der betreffenden Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Es wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigt.
- Setzt die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraus, so beträgt diese mindestens zwei Wochen.
- Rechte
- Klickraum UG gewährt dem Kunden aufschiebend bedingt auf die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung an den erbrachten Leistungen das nicht ausschließliche Recht, die Leistungen für die dem Vertrag zugrunde liegenden Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Ohne anderweitige Vereinbarung ist die Verwendung örtlich auf das Gebiet Deutschlands beschränkt.
- Will der Kunde eine gestaltete Arbeit ganz oder teilweise über den ursprünglich vereinbarten Zweck oder Umfang hinaus verwerten, bedarf es für die Abgeltung der Nutzungsrechte einer gesonderten, vorab zu treffenden Honorarabsprache.
- Eine Weitergabe der Nutzungsrechte oder die Erteilung von Unterlizenzen ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist.
- Ohne gesonderte Gestattung ist der Kunde zur Veränderung oder Bearbeitung der erbrachten Leistungen nicht berechtigt. Änderungen und Bearbeitungen, die zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig sind, bleiben hiervon ausgenommen.
- Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.
- Lieferung und Versand
- Das Risiko der Übermittlung, Ausübung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung) von Arbeiten oder Leistungen trägt, unabhängig vom Übermittlungsmedium, der Kunde.
- Wird das Werk auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit seiner Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks oder Lagers, auf den Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt.
- Wenn Versandweg und Transportmittel nicht individuell vereinbart sind, kann die Klickraum UG die jeweils für sie günstigste Variante für den Versandweg und das Transportmittel wählen. Wird bei dieser Wahl auf die ohne weiteres erkennbaren Belange des Kunden Rücksicht nehmen.
- Falls der Kunde eine spezielle Verpackung verlangt, so hat er die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen.
- Vergütung
- Ist eine fixe Vergütung vereinbart, so ist die Unternehmung berechtigt, für in sich abgeschlossene und selbstständig nutzbare Teile der vereinbarten Leistung, Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen: 40% der Vergütung sind bei Auftragsbestätigung zur Zahlung an Klickraum UG fällig, die weiteren 60% der Vergütung nach Übergabe der Leistung an den Kunden. Klickraum UG behält sich aufgrund eines besonderen Auftragsvolumens und dem dabei erwarteten, höheren Zeitaufwand vor, eine anderslautende Aufteilung der Vergütung zu vereinbaren.
- Erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand, so sind mangels anderer Vereinbarung die jeweils gültigen Vergütungssätze der Unternehmung anwendbar und die Rechnungsstellung erfolgt monatsweise.
- Die Klickraum UG orientiert sich für Beratungs-, Software-, Entwicklungs- und Design- Leistungen an branchenüblichen Honoraren. Zu Grunde liegende Zeitaufwände richten sich ebenfalls nach bekannten, veröffentlichten Leitfäden bzw. nach Erfahrungen aus bewährten, effizienten Methoden und Vorgehen. (Für Design- Leistungen gelten die Zeitaufwandsangaben der Empfehlungen des Vereins Allianz deutscher Grafiker, www.agd.de.)
Bei Fehlen jeglicher Vereinbarung berechnet man für Beratungsleistungen im Bereich Geschäftsprozesse, Informationstechnologie, Marketing und für Projektmanagement- Tätigkeiten neunundachtzig (89) EUR pro Stunde, ebenso für Softwareentwicklungsarbeiten und für Designleistungen. - Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich exklusive Verpackung und Versand und zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand, so sind Auslagen, Spesen und Reiseaufwendungen, die der Klickraum UG im Rahmen des Auftrags entstehen, vom Kunden zu tragen und werden zum Selbstkostenpreis weiterberechnet. Für den im Kundenauftrag gefahrenen Kilometer werden 0,60 EUR berechnet. Reisezeit ist halbe Arbeitszeit.
- Kostenvoranschläge der Unternehmung sind, sofern nicht anders vereinbart, unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Klickraum UG schriftlich veranschlagten um mehr als fünfzehn Prozent übersteigen, wird Klickraum UG den Kunden auf die höheren Kosten unverzüglich hinweisen. Ein etwaiges Kündigungsrecht des Kunden gem. § 650 BGB bleibt hiervon unberührt.
- Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
- Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind sämtliche Leistungen bar und ohne Skontoabzug innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten. Hinsichtlich der Voraussetzungen und der Folgen des Verzugs gelten die gesetzlichen Regelungen. Gerät ein Kunde in Verzug, so ist die Klickraum UG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozent über dem Basiszinssatz der Bundesbank zu berechnen.
- Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zudem kann der Kunde mit einer Gegenforderung aufrechnen, die an die Stelle eines ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechts aus diesem Vertragsverhältnis getreten ist.
- Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis und bei Mängeln nur in Höhe des Dreifachen der zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht aber wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ausüben.
- Mängelansprüche
- Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit einer Lieferung einen Anspruch auf Nacherfüllung. Klickraum UG ist nach ihrer Wahl zur Erfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung/Herstellung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet. Im Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurück zu gewähren.
- Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis mindern oder ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn die Unternehmung die Nacherfüllung verweigert oder die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist.
- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf (12) Monate.
- Haftung
- Im Fall des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit haftet Klickraum UG unbeschränkt. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung haftet die Firma auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Falle der Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist diese der Höhe nach begrenzt auf den jeweiligen Auftragswert.
- Die Haftung wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
- Vorstehende Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
- Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Fremdinhalte, Domainnamen
- Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist die Klickraum UG nicht verantwortlich. Die Firma ist nicht verpflichtet, die Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen, sie wird den Kunden aber rechtzeitig auf aus ihrer Sicht ohne weiteres erkennbare gewichtige Risiken hinweisen.
- Für den Fall, dass aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Materialien und Inhalte der Klickraum UG selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde sich schad und klaglos.
- Eigentumsvorbehalt
- Alle gelieferten physischen Leistungen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Geldansprüche der Klickraum UG aus ihrer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, auch wenn Zahlungen für die konkrete Leistung erbracht wurden, Eigentum (Vorbehaltsware) der Klickraum UG.
- Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Sache hat der Kunde Klickraum UG unverzüglich zu benachrichtigen.
- Übersteigt der realisierbare Wert der für die bestehenden Sicherheiten ihre Forderungen nicht zur vorübergehend um insgesamt mehr als zehn Prozent, so gibt Spotlite Media auf Verlangen des Kunden Sicherheiten in entsprechender Höhe nach ihrer Wahl frei.
- Geheimhaltung, Referenznennung
- Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über Inhalt und das Konditionsgefüge dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse.
- Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
- Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
- Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung – auch per E-Mail – zulässig. Ungeachtet dessen darf die Klickraum UG den Kunden auf ihrer Webseite oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen und die erbrachten Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung vervielfältigen und verbreiten sowie zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben und auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
- Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass E-Mail ein offenes Medium ist. Klickraum UG übernimmt keine Haftung für die Vertraulichkeit von E-Mails. Auf Wunsch des Kunden kann die Kommunikation über andere Medien geführt werden.
- Datenschutz
- Klickraum UG ist berechtigt, die den konkreten Auftrag betreffenden Daten zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betriebliche Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.
- Die Weitergabe an Dritte ist zulässig, wenn und soweit dies – etwa bei der Anmeldung von Domains o.ä. – Gegenstand des Vertrages ist.
- Im Übrigen verweist die Firma auf die DSGVO-Richtlinien, die auf ihrer Website unter www.wake2wake.de abrufbar sind.
- Schlussbestimmungen
- Erfüllungsort ist mangels anderer Vereinbarung der Ort der Niederlassung der Klickraum UG, 77830 Bühlertal.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist Baden-Baden. Dies gilt auch für Streitigkeiten aus das Vertragsverhältnis betreffenden Urkunden, Wechseln und Schecks. Die Klickraum UG hat jedoch das Recht, den Kunden vor dem Gericht an dessen Wohn- bzw. Geschäftssitz in Anspruch zu nehmen.
- Für alle sich aus dem Auftrag und seiner Abwicklung ergebenden Rechtsfragen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
- Sollten aus irgendeinem Grunde eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit diese AGB Regelungslücken aufweisen sollte, sollen diese durch eine Regelung gefüllt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages Rechnung trägt.
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